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§1 Geltungsbereich

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(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge, die über den Online-Shop "www.gastro-marketing-aufsteller.adxcite.de" von Vedat Aslantas, handelnd als Einzelunternehmer nachfolgend „Verkäufer“), mit Kunden geschlossen werden, die Unternehmer im Sinne von § 14 BGB sind.

(2) Unternehmer im Sinne dieser AGB ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

(3) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

(4) Der Verkäufer ist gemäß § 19 UStG von der Umsatzsteuer befreit. Die in diesem Online-Shop angegebenen Preise enthalten daher keine Umsatzsteuer.

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§2 Vertragsschluss

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(1) Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe eines Angebots durch den Kunden.

(2) Der Kunde gibt ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags über das im Warenkorb befindliche Produkt sowie das damit verbundene Service-Abonnement ab, indem er den Bestellvorgang vollständig durchläuft und den Button „Jetzt kaufen“ anklickt. Der physische Produktkauf und das Abo werden gemeinsam abgeschlossen.

(3) Der Verkäufer bestätigt den Zugang der Bestellung unmittelbar per E-Mail. Diese automatische Eingangsbestätigung stellt noch keine Annahme des Angebots dar. Der Vertrag kommt erst zustande, wenn der Verkäufer das Angebot durch Versandbestätigung oder Lieferung der Ware innerhalb von fünf Werktagen annimmt.

(4) Vor Abgabe der Bestellung kann der Kunde seine Eingaben laufend über die im Bestellprozess vorgesehenen technischen Mittel korrigieren. Eine verbindliche Bestellung wird erst durch Klicken auf den abschließenden Button abgegeben.

(5) Der Vertragsschluss erfolgt ausschließlich in deutscher Sprache. Der Vertragstext wird vom Verkäufer nicht gespeichert; dem Kunden wird jedoch der Bestellinhalt per E-Mail übermittelt.

 

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§ 3 Preise und Zahlungsbedingungen

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1) Alle im Online-Shop angegebenen Preise sind Endpreise in Euro. Aufgrund der Kleinunternehmerregelung gemäß § 19 UStG wird keine Umsatzsteuer ausgewiesen.

(2) Der Preis für den physischen Artikel (Google-Aufsteller) beträgt 24,00 € pro Stück. Im Rahmen der Bestellung schließt der Kunde zugleich ein Service-Abonnement ab, dessen Preis monatlich 19,00 € beträgt und bis zu 20 Aufsteller abdeckt. Für je weitere 20 Aufsteller ist ein zusätzliches Abonnement erforderlich.

(3) Die erste Abonnementlaufzeit beträgt sechs Monate, wobei der erste Monat kostenfrei ist. Das Abonnement verlängert sich automatisch um jeweils zwölf Monate, sofern es nicht mit einer Frist von vier Wochen zum Ende der jeweiligen Laufzeit schriftlich gekündigt wird.

(4) Die verfügbaren Zahlungsmethoden werden dem Kunden im Rahmen des Bestellprozesses angezeigt. Der Verkäufer behält sich vor, jederzeit neue Zahlungsarten anzubieten oder bestehende Zahlungsmöglichkeiten zu ändern. Der Rechnungsbetrag ist mit Vertragsschluss sofort fällig, sofern im Bestellprozess nichts anderes angegeben ist.

 

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§4 Lieferung und Versandbedingungen

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(1) Die Lieferung der Waren erfolgt an die vom Kunden im Bestellvorgang angegebene Lieferadresse. Eine Lieferung an Packstationen ist nicht möglich.

(2) Der Versand erfolgt ausschließlich innerhalb Deutschlands per Standardversand. Die Versandkosten betragen pauschal 6,99 € pro Bestellung. Eine Selbstabholung ist aus logistischen Gründen nicht möglich.

(3) Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der Verschlechterung der Ware geht mit Übergabe an das Transportunternehmen auf den Kunden über.

(4) Lieferfristen sind unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem Kunden zumutbar sind.

 

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§5 Mängelhaftung

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(1) Gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB gilt eine Verjährungsfrist für Mängelansprüche von einem Jahr ab Ablieferung der Ware.

(2) Der Kunde ist verpflichtet, die gelieferte Ware unverzüglich nach Erhalt zu prüfen und Mängel spätestens innerhalb von 7 Kalendertagen schriftlich zu rügen. Unterbleibt die Anzeige, gilt die Ware gemäß § 377 HGB als genehmigt.

(3) Bei berechtigter und fristgerechter Mängelrüge steht dem Verkäufer das Recht zur Nacherfüllung (Nachbesserung oder Ersatzlieferung) zu. Weitere Ansprüche, insbesondere auf Schadensersatz, sind – vorbehaltlich § 6 – ausgeschlossen.

 

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§6 Abonnementbedingungen

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(1) Mit dem Kauf eines physischen Produkts (Google-Aufsteller) schließt der Kunde zugleich ein verpflichtendes Service-Abonnement ab. Dieses Abonnement umfasst die technische Bereitstellung und Verwaltung des digitalen Bewertungssystems.

(2) Das Abonnement hat eine Mindestlaufzeit von sechs Monaten. Der erste Monat ist kostenfrei und wird nicht berechnet.

(3) Nach Ablauf der Mindestlaufzeit verlängert sich das Abonnement automatisch um jeweils zwölf Monate, sofern es nicht mit einer Frist von vier Wochen zum Laufzeitende schriftlich gekündigt wird. Die Kündigung kann formlos per E-Mail erfolgen und ist an die im Impressum genannte Adresse des Verkäufers zu richten. Maßgeblich ist der Zeitpunkt des Eingangs.

(4) Der monatliche Preis für ein Abonnement beträgt 19,00 € und umfasst die Nutzung für bis zu 20 Aufsteller. Bei mehr als 20 Aufstellern beginnt automatisch ein weiteres, eigenständiges Abonnement.

(5) Die Abrechnung erfolgt monatlich über die vom Kunden gewählte Zahlungsart. Der Rechnungsbetrag ist jeweils zu Beginn des Abrechnungszeitraums fällig.

(6) Eine vorzeitige Kündigung während der Mindestlaufzeit ist ausgeschlossen. Das gesetzliche Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

(7) Das Abonnement ist an einen konkreten Unternehmensstandort gebunden. Als Standort gilt die bei der Bestellung angegebene Geschäftsadresse, für die der zugehörige Google My Business-Link hinterlegt wird. Jeder Abonnementvertrag berechtigt zur Nutzung des Services ausschließlich für diesen einen Standort und dessen öffentlichen Google-Bewertungsprofil. Soll der Service für weitere Standorte oder Google-Profile genutzt werden, ist für jeden weiteren Standort ein eigenes, separates Abonnement erforderlich.

(8) Nachträgliche Änderungen des hinterlegten Unternehmensstandorts oder des verknüpften Google My Business-Links können nur auf Anfrage und im Rahmen der technischen Möglichkeiten durchgeführt werden. Für jede Änderung wird eine pauschale Servicegebühr in Höhe von 5,00 € pro Aufsteller berechnet. Die Änderung wird erst nach Zahlung dieser Pauschale vorgenommen.

 

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§7 Haftung

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(1) Der Verkäufer haftet für Schäden nur, soweit diese auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten beruhen.

(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Verkäufer nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten). In diesem Fall ist die Haftung auf den bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt.

(3) Eine Haftung für entgangenen Gewinn, Produktionsausfall, Datenverlust oder indirekte Folgeschäden ist ausgeschlossen.

(4) Der Verkäufer übernimmt keine Haftung für technische Einschränkungen, Funktionsstörungen oder die Nichterreichbarkeit von Google-Diensten (z. B. Google-Bewertungsseiten), auf die er keinen Einfluss hat.

(5) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz sowie bei Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit bleibt unberührt.

(6) Der Service zur Umleitung von negativem Feedback („Kritikfilter“) wird über einen Drittanbieter bereitgestellt. Der Verkäufer haftet nicht für Funktionsausfälle, Leistungseinschränkungen oder die dauerhafte Verfügbarkeit dieses externen Dienstes. Sollte dieser Dienst aus Gründen, die außerhalb des Einflussbereichs des Verkäufers liegen, dauerhaft nicht mehr verfügbar sein, verpflichtet sich der Verkäufer, eine technisch vergleichbare Ersatzlösung innerhalb eines zumutbaren Zeitraums bereitzustellen.

§8 Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises im Eigentum des Verkäufers.

§9 Schlussbestimmungen

(1) Für sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen dem Verkäufer und dem Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

(2) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist der Sitz des Verkäufers, Hamburg, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

(3) Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Regelung tritt eine Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

 

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§10 Schutzrechte und Nutzungsbeschränkungen

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(1) Das Design des Google-Aufstellers, einschließlich Texte, grafischer Gestaltung, Farbwahl und inhaltlicher Struktur, ist urheberrechtlich geschützt. Der Verkäufer behält sich alle Rechte an Gestaltung und Konzeption ausdrücklich vor.

(2) Eine Vervielfältigung, Nachahmung, Weiterverwendung oder anderweitige Nutzung – auch in abgewandelter Form – ist ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Verkäufers nicht gestattet.

(3) Jegliche Manipulation des Aufstellers – insbesondere durch das eigenmächtige Anbringen zusätzlicher QR-Codes oder das Umprogrammieren des NFC-Chips – ist unzulässig. Derartige Eingriffe sind auch im Rahmen eines aktiven Abonnements nicht gestattet.

(4) Bei Zuwiderhandlung behält sich der Verkäufer vor, rechtliche Schritte einzuleiten und Schadensersatz geltend zu machen.

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§11 Änderungen der AGB und Dienste

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(1) Der Verkäufer behält sich vor, diese AGB jederzeit zu ändern, sofern berechtigte Interessen vorliegen, z. B. aufgrund gesetzlicher Vorgaben, technischer Entwicklungen oder funktionaler Erweiterungen des Angebots. Über wesentliche Änderungen wird der Kunde vorab per E-Mail oder im Rahmen des Bestellprozesses informiert.

(2) Der Verkäufer ist berechtigt, den angebotenen Service ganz oder teilweise anzupassen, zu erweitern oder einzustellen, sofern dies aus geschäftlichen, rechtlichen oder technischen Gründen erforderlich ist. Dabei werden die berechtigten Interessen des Kunden angemessen berücksichtigt.

(3) Im Falle erheblicher Änderungen, die laufende Abonnements betreffen, wird der Kunde rechtzeitig vor Inkrafttreten informiert. Nutzt der Kunde den Service nach Inkrafttreten der Änderungen weiter, gelten die geänderten Bedingungen als angenommen.

§12 Streitbeilegung
Der Verkäufer ist nicht verpflichtet und nicht bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

Hinweis: Die Europäische Kommission stellt unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/ eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit. Diese ist jedoch nur für Verbraucher relevant.